l e b e n s w e i s e
Eingriff in Grundrechte – ich liebe dieses Österreich!
feuerlibelle, Fr, 27. Jun. 2014, 19:08
die umstrittene vorratsdatenspeicherung (VDS) in österreich ist verfassungswidrig.
wie der verfassungsgerichtshof (VfGH) am freitag in seinem mündlichen urteil erklärte, stellen die heimischen bestimmungen einen "gravierenden eingriff in die grundrechte" dar. sie widersprechen dem recht auf datenschutz sowie dem recht auf privat- und familienleben. die bestimmungen sind mit sofortiger wirkung aufgehoben, eine frist zur reparatur wurde nicht gewährt.


tja, das war's dann.
(die heimische regierung hatte die vorratsdatenspeicherung zuvor eindringlich verteidigt.)

mehr darüber unter:
http://orf.at/stories/2235721/2235722/

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siria, So, 29. Jun. 2014, 01:55
Gratulation zu diesem wegweisenden Urteil! Es fällt ja überall schwer, die Begehren nach umfassender Datensammelei abzuwehren, seit durch moderne Technik alles möglich ist. Glücklicherweise werden die Menschen nach der NSA-Abhöraffäre auch hier etwas aufmerksamer und aufmüpfiger...

am meisten gefreut hat mich die klare und unmissverständliche urteilbegründung des vfgh. diese deutlichkeit ist ein novum und hat viele bürger des landes angenehm überrascht. üblicherweise wird hierzulande solange herumgeeiert, bis sich keiner mehr auskennt und am ende bleibt fast alles beim alten....
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mark793, So, 29. Jun. 2014, 01:58
Tu felix austria...

volltreffer!
ursprünglich wollte ich die beitragsüberschrift so betiteln, aber irgendein schaltdings in meinem kopf war dagegen. nun haben sie es vervollständigt, herr mark. danke.

Immer gerne! Das ging mir schon neulich durch den Kopf, als ich bei futurezone.at las, dass Österreich keine Zwangsbeglückung der Stromkunden mit sogenannten "smarten" Stromzählern betreiben werde. Hierzulande werden sie Verantwortlichen wahrscheinlich versuchen, die Sache durchzupeitschen. Zahlen werden wir in der einen oder anderen Form für den Mist eh, da mache ich mir keine Illusionen, aber ich möchte so eine Wanze nun mal nicht im Keller haben.
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wuhei, So, 29. Jun. 2014, 10:34
Ja, meine Liebe,
das ist sehr gut und beruhigt. Aber leider für die Katz', denn die USA und praktisch alle anderen Staaten hören und lesen bei uns mit und speichern, ob sie nicht vielleicht (z.B. bei meinen Hunden) einen ihrer Freßfeinde entdecken.........
Und leider ist es dem Staat in Österreich nicht untersagt, auf diese Daten gegebenenfalls zurückzugreifen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt......

in meiner schul-, jugend- und studentenzeit bin ich mit den bedrohlichen buchstaben STB und KGB im nacken aufgewachsen. damals wurden noch die primitivsten technischen mittel zum ausspionieren von personen eingesetzt, aber am schlimmsten waren die blödmänner in schwarzen langen ledermäntel mit sonnenbrillen. die hat man an der nase herumführen können wie eine blinde kuh. zum schutz der privatpersonen gab es null. nichts.
die zeiten haben sich geändert und trotz der moderner abhörtechnik bin ich sehr froh, dass das urteil des vfgh so deutlich ausgefallen ist.
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